Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungspflicht bezüglich eines Schadens; Wertung als unzulässiges Nachverhandeln; Ausschreibung der schlüsselfertigen Errichtung einer Justizvollzugsanstalt

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, dass die Durchführung des Verhandlungsverfahrens rechtmäßig war

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachunternehmer-Anteil: Wie sind die Leistungen konzernverbundener Unternehmen zu werten? (IBR 2003, 265)

Papierfundstellen

• IBR 2003, 265

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

  Auszug aus VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Zwar mag aufgrund des Art. 1 lit. a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge vom 14.06.1993, geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13.10.1997 sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 14.04.1994 - Rs C-389/92 (Slg. 1994 S. 1289 ff.); 18.12.1997 ­ Rs C-5/97 (WuW/E Verg28) und 02.12.1998 Rs. C-176/98 (NZBau 2000 S. 149)) fraglich sein, ob nur solche Bieter als geeignet anzusehen sind, die einen wesentlichen Teil der Leistungen im eigentlichen Betrieb erbringen (so u.a. OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 16.05.2000 ­ Az.: 11 Verg 1/99 - NZBau 2001 S. 101 ff.;… anders: Brinker/Ohler in Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB- Kommentar, § 23 VOB/A Rdnr. 50).

  Da unter diesen Voraussetzungen die Beigeladene im Falle eines Unterliegens kostenerstattungspflichtig gewesen wäre (OLG Frankfurt/Main - Beschl. vom 16.05.2000 ­ Az: 11 Verg 1/99 ­ NZBau 2001, S. 101 ff.), entspricht es infolge dessen der Billigkeit, hier im Falle eines Obsiegens einen Kostenerstattungsanspruch zuzuerkennen.

• VK Hessen, 11.02.2002 - 69d-VK-48/01

  Rohbauarbeiten nach VOB/A Baumaßnahme Klinikum

  Auszug aus VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Insbesondere war ­ im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung - das Angebot nicht bereits deshalb zwingend auszuschließen, weil ­ nach Ansicht der Antragsgegnerin unter Hinweis auf den Beschluss der Vergabekammer Hessen vom 11.02.2002 (Az: 69d ­VK 48/2001) ­ der Umfang der erklärten Eigenleistungserbringung in Höhe eines Drittels der Gesamtleistung nicht mit der erforderlichen Klarheit und Eindeutigkeit aus dem Angebot hervorging, so dass es in Form und Inhalt nicht zweifelsfrei auslegbar war (§§ 4 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B, 21 Nr. 1 und 2, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A).

  dabei auf den Beschluss der Vergabekammer Hessen vom 11.02.2002 (Az.: 69d-VK 48/2001) bezieht, greift dies bereits deshalb nicht, weil dort ­ wie erwähnt - ausdrücklich darauf abgestellt worden ist, dass sich der Umfang der Nachunternehmerleistungen aus dem Formblatt nicht eindeutig ablesen lasse, da es an einer klaren Gegenüberstellung der eigenen Leistungen und Nachunternehmerleistungen fehle.

• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Zwar mag aufgrund des Art. 1 lit. a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge vom 14.06.1993, geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13.10.1997 sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 14.04.1994 - Rs C-389/92 (Slg. 1994 S. 1289 ff.); 18.12.1997 ­ Rs C-5/97 (WuW/E Verg28) und 02.12.1998 Rs. C-176/98 (NZBau 2000 S. 149)) fraglich sein, ob nur solche Bieter als geeignet anzusehen sind, die einen wesentlichen Teil der Leistungen im eigentlichen Betrieb erbringen (so u.a. OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 16.05.2000 ­ Az.: 11 Verg 1/99 - NZBau 2001 S. 101 ff.;… anders: Brinker/Ohler in Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB- Kommentar, § 23 VOB/A Rdnr. 50).

 
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Einerseits wird dem Beigeladenen in diesen Fällen aufgrund einer Billigkeitsprüfung in Analogie zu § 162 Abs. 3 VwGO zumindest eine Kostenerstattung gegenüber dem unterliegenden Antragsteller zunächst dann zugestanden, wenn zwischen dem Beigeladenen und dem Antragsteller der maßgebliche Interessengegensatz im Nachprüfungsverfahren bestand (OLG Düsseldorf, - Beschl. vom 12.01.2000 ­ Az: Verg 3/99 ­ NZBau 2000, S. 155 ff.).
• EuGH, 14.04.1994 - C-389/92

  Ballast Nedam Groep / Belgischer Staat

  Auszug aus VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Zwar mag aufgrund des Art. 1 lit. a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge vom 14.06.1993, geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13.10.1997 sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 14.04.1994 - Rs C-389/92 (Slg. 1994 S. 1289 ff.); 18.12.1997 ­ Rs C-5/97 (WuW/E Verg28) und 02.12.1998 Rs. C-176/98 (NZBau 2000 S. 149)) fraglich sein, ob nur solche Bieter als geeignet anzusehen sind, die einen wesentlichen Teil der Leistungen im eigentlichen Betrieb erbringen (so u.a. OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 16.05.2000 ­ Az.: 11 Verg 1/99 - NZBau 2001 S. 101 ff.;… anders: Brinker/Ohler in Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB- Kommentar, § 23 VOB/A Rdnr. 50).
• EuGH, 18.12.1997 - C-5/97

  Ballast Nedam Groep

  Auszug aus VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Zwar mag aufgrund des Art. 1 lit. a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge vom 14.06.1993, geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13.10.1997 sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 14.04.1994 - Rs C-389/92 (Slg. 1994 S. 1289 ff.); 18.12.1997 ­ Rs C-5/97 (WuW/E Verg28) und 02.12.1998 Rs. C-176/98 (NZBau 2000 S. 149)) fraglich sein, ob nur solche Bieter als geeignet anzusehen sind, die einen wesentlichen Teil der Leistungen im eigentlichen Betrieb erbringen (so u.a. OLG Frankfurt am Main ­ Beschluss vom 16.05.2000 ­ Az.: 11 Verg 1/99 - NZBau 2001 S. 101 ff.;… anders: Brinker/Ohler in Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB- Kommentar, § 23 VOB/A Rdnr. 50).
• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben

  Auszug aus VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Abgesehen davon, dass die von ihr für die Rechtsauffassung zitierte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 18.09.2001 ­ NZBau 2002 S. 581 ff.) nicht einem mit dem hier streitigen Fall vergleichbaren Sachverhalt, sondern das Unterlassen von Preisangaben im Leistungsverzeichnis (im Sinne der Untergliederung des Einheitspreises in Lohn- oder Materialkosten) erfasst, hat die Antragsgegnerin auf dem jeweiligen Formblatt erklärt, dass die Nichtabgabe zur Nichtberücksichtigung des Angebots führen könne und dies somit als eine der Wertung vorbehaltenen ,,Kann"-Vorschrift ausgestaltet.
• BayObLG, 28.11.2000 - Verg 11/00

  Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer

  Auszug aus VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Andererseits wird ein Aufwendungsersatzanspruch dagegen grundsätzlich abgelehnt (z.B.: Bayerisches Oberlandesgericht ­ Beschl. vom 28.11.2000 ­ Verg 11/00).
• VK Nordbayern, 06.02.2003 - 320.VK-3194-01/03

  Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Bieters

  Auszug aus VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  2.1.2.1 Ob die Antragsgegnerin dazu den Inhalt des Formblattes EFB-Preis 1b heranziehen durfte (so: Vergabekammer Nordbayern ­ Beschluss vom 06.02.2002 ­ Az.: 320.VK-3194-01/03 für das Formblatt EFB-Preis 1a), mag ­ wie die Antragstellerin betont ­ nicht frei von Zweifeln sein.
• VK Hessen, 03.02.2003 - 69d-VK-74/02

  Vergabe reprographischer Dienstleistungen; Anforderungen an die Darlegungspficht …

  Auszug aus VK Hessen, 21.03.2003 - 69d-VK-11/03

  Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn sich ihre Position durch die gerügten Vorschriften in keiner denkbaren Weise verschlechtert haben könnte und die Entstehung eines Nachteils von vornherein ausgeschlossen erscheint (Vergabekammer des Bundes ­ Beschluss. vom 30.03.2000 ­ VK 2 ­ 2/00, S. 11; VK Hessen - Beschluss vom 03.02.2003 ­ Az: 69d-VK 74/2002).
• VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02

  Fehlende Einheitspreise und Widerspruch in den Bewerbsbedingungen
• VK Hessen, 29.11.2001 - 69d-VK-42/01

  Versorgung der Landesliegenschaften mit elektrischer Energie

• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 4/03

  Erklärungswiderspruch zum Umfang des Nachunternehmereinsatzes

  (VK Hessen - 69d-VK-11/2003).

  Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 21.03.2003 Az: 69 d VK - 11/2003 - wird zurückgewiesen.

• OLG Saarbrücken, 21.04.2004 - 1 Verg 1/04

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Grenzen des Selbstausführungsgrundsatzes für …

  Fehlende oder unklare Angaben zum beabsichtigten Nachunternehmereinsatz dürfen nicht durch Nachverhandlungen gemäß § 24 Nr. 1 VOB/A bereinigt werden (BayObLG, Beschluss vom 15.4.2003, Verg. 5/03; VK Hessen, Beschluss vom 21.3.2003 - 69 d - VK - 11/2003, IBR 2003, 265).
• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 3/03

  Widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen zum Ausschluss!

  69 d VK 11/03 Vergabekammer des Landes Hessen.

  Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 21.03.2003 - Az: 69 d VK - 11/2003 - wird zurückgewiesen.

 
• OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

  Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt vom 21.3.2003 ­ Az: 69 d VK -11/2003 - wird bis zur Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
• VK Hamburg, 06.10.2003 - VKBB-3/03

  Zwingender Ausschluss wegen fehlender Erklärungen

  Aus einem zwischenzeitlich abgeschlossenen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Landes Hessen (Az. 69 d VK 11/2003) bzw. des OLG Frankfurt am Main (Az.: 11 Verg 4/03) sei ihr bekannt, dass die Beigeladene nicht in der Lage sei, wesentliche Teile der Leistung im eigenen Betrieb durchzuführen, so dass die Beigeladene nicht in den Kreis der Bewerber habe aufgenommen werden dürfen.
• VK Hessen, 07.08.2003 - 69d-VK-26/03

  Anforderungen an die Darlegungspflicht bezüglich eines Schadens; Ausschreibung …

  Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn sich ihre Position durch die gerügten Vorschriften in keiner denkbaren Weise verschlechtert haben könnte und die Entstehung eines Nachteils von vorneherein ausgeschlossen erscheint (…Vergabekammer des Bundes ­ Beschluss vom 30.03.2000 ­ Az.: V K2 ­ 2/00, S. 11; VK Hessen-Beschluss vom 21.03.2003 ­ Az.: 69 d VK -11/2003 Seite 11).